„Wir kümmern uns drum“

(sr) Asylantenunterbringung, Brandschutz, medizinische Versorgung: Finanzbürgermeister Albert Wittmann (links neben Sozialreferent Wolfgang Scheuer) bezog sich auf die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesen Themen und rückte diverse Behauptungen und Anschuldigungen aus Sicht der Stadt Ingolstadt "ins rechte Licht". Hier Wittmanns Statement in der städtischen Pressekonferenz am Dienstag, 14.03.17:

 

In seinem Statement zum Thema Asyl wies Bürgermeister Albert Wittmann darauf hin, dass bereits 2014 kurz nach der Kommunalwahl klar gewesen sei, dass das Thema Asyl zur Chefsache gemacht werden müsse, weil man ansonsten das Thema nicht in den Griff bekomme. „Und das war gut so. Es ist uns gelungen, die Situation im Griff zu behalten. Es kam in der Stadt Ingolstadt bis zum heutigen Tag zu keinerlei Verwerfungen. Wir können uns mit anderen Kommunen, was die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen angeht, durchaus vergleichen“, so Wittmann. Wichtig sei dabei auch, dass es in Ingolstadt keine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Turnhallen gegeben habe. Durch Container habe man eine Situation geschaffen, die für alle Untergebrachten durchaus zufriedenstellend sei. Und der Stadtrat habe einstimmig die Container-Standorte bestätigt.

 

Wittmann betonte, dass Container per se keine schlechten Unterkünfte seien. „Es handelt sich dabei um eine durchaus ansprechende und zeitgemäße Unterkunft. Die Container sind vielleicht nicht städtebaulich das, was man sich wünscht, aber es sind Notunterkünfte, die der Situation geschuldet sind“, so der Finanzbürgermeister. Was die Beanstandungen anbelange, so möge man das Wort „menschenunwürdig“ aus der Berichterstattung rauslassen, forderte Wittmann. „Es gibt bei uns in Ingolstadt keine unwürdigen Unterkünfte. Alle sind sauber, hygienisch einwandfrei sowie ansprechend und werden von den Betroffenen akzeptiert.“ Zur medizinischen Versorgung sagte Albert Wittmann: „Wir haben auch die berechtigten Interessen unserer Bevölkerung zu vertreten. Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen nicht besser gestellt werden, als wir das dem Rest unserer Bevölkerung zumuten. Aber sie dürfen auch nicht besser gestellt sein, das würde auch niemand verstehen. Diesem Grundsatz versuchen wir gerecht zu werden.“

 

Zum Thema Brandschutz stellte Wittmann klar: „Wenn konkret angesprochen wird, dass der Brandschutz in der Unterkunft am Audi-Kreisel nicht gewährleistet sei, dann ist das eine falsche Aussage, die mittlerweile auch durch E-Mails der Regierung von Oberbayern bestätigt ist.“ Der Grund, warum der erste Stock der Unterkunft am Audi-Kreisel nicht belegt sei, liege in der nicht bewilligten Kapazität. Der Brandschutz sei aber absolut gewährleistet und auch von einem Brandschutzbeauftragten abgenommen.

 

Zur medizinischen Versorgung sagte Wittmann, dass der Prozentsatz der Kranken in der Unterkunft an der Neuburger Straße nicht höher sei als in jeder anderen Unterkunft in Ingolstadt. Der Prozentsatz sei zum Beispiel auch in einer Wohnsiedlung der GWG genau so hoch. Allerdings gebe es in keiner Wohnanlage, in keinem Altenheim Sprechstunden für Ärzte. Ärzte würden nur dann herangezogen, wenn es notwendig sei. Und wenn jemand nicht zu Fuß gehen könne, z. B. zur benachbarten Dialysestation, dann „bekommt er ein Taxi bezahlt – wie jeder andere Bürger in dieser Stadt auch“. Der Finanzbürgermeister betonte auch, dass die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen oder die Gemeinschaftsunterkünfte im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern liegen würden und nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Ingolstadt. „Dennoch haben wir freiwillige Leistungen erbracht, für die wir gar nicht verantwortlich gewesen wären, zum Beispiel die soziale Betreuung, die die Caritas leistet, da beteiligen wir uns finanziell. Und wir haben mit eigenen Mitteln und Spenden Spielgeräte gekauft und Sportplätze eingerichtet. Und noch viele weitere Leistungen, die wir gerne erbracht haben, zu denen wir auch stehen, weil wir sie für richtig halten“, so Wittmann.

 

Auch zu den Vorwürfen von Georg Niedermeier (BGI) äußerte sich Albert Wittmann klar. Beim sogenannten „Runden Tisch Asyl“, bei dem auch Niedermeier dabei gewesen sei, habe man auch die Themen Brandschutz und medizinische Versorgung diskutiert und hinreichend beantwortet. Georg Niedermeier habe sich sogar schriftlich für die Antworten bedankt. „Deswegen ist es uns völlig unverständlich, dass er diesen allgemeinen Asylkonsens aufgegeben hat, in dem er sich mit Fragen, die schon diskutiert worden sind, an die Presse gewandt hat. Und wenn dann in der Überschrift steht, Aussage des Kollegen: 'Ich schäme mich', dann muss ich sagen, er sollte sich schämen für dieses Verhalten“, erklärte Wittmann. Er selbst - und auch OB Christian Lösel sei - dem Stadtrat sehr dankbar, dass man sich stets an diesen Konsens, nämlich keinen politischen Nektar aus der schlimmen Situation der Betroffenen zu ziehen, gehalten hat. „Alle haben sich daran gehalten. Und jetzt plötzlich wird das aufgebrochen.“

 

 

Umweltreferent Dr. Rupert Ebner, Bürgermeister Albert Wittmann und Sozialreferent Wolfgang Scheuer (von links nach rechts) in der städtischen Pressekonferenz am 14. März 2017.

 

Sozialreferent Wolfgang Scheuer betonte ebenfalls, dass das Brandschutzkonzept, das von einem Ingenieur-Büro kontrolliert werde, „völlig in Ordnung“ sei. Lediglich die innerbetrieblichen Abläufe würden derzeit standardisiert. Hier sei die Regierung von Oberbayern aktuell dabei, ein Konzept zu erstellen. Umweltreferent Dr. Rupert Ebner wies darauf hin, dass die bemängelte Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Gemeinschaftsunterkunft an der Neuburger Straße wirklich nur marginal sei. Früher seien drei mal pro Woche Ärzte gekommen, jetzt könnten sich die Asylbewerber bei Bedarf in einen Shuttlebus setzen und sich zu einer anderen Gemeinschaftsunterkunft bringen lassen. Zudem sei das Gesundheitsamt zwei Mal pro Woche für Hygieneberatung sowie zu Überprüfung und Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes vor Ort. Nach seinem Besuch in der Unterkunft am Audi-Kreisel zeigte sich Ebner sehr beruhigt: „Wir hatten einen guten Eindruck. Alles, was kolportiert wurde, findet draußen in der Neuburger Straße nicht statt.“

 

Abschließend bat Albert Wittmann darum, mitzuteilen, wenn irgendetwas im Bereich Asyl nicht in Ordnung sei. „Wir kümmern uns drum. Wir als Stadt Ingolstadt tun alles, dass diese Menschen bestmöglich untergebracht und versorgt werden“, versicherte der Bürgermeister.

 

Fotos und Video: Sabine Roelen

 

 

 

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