Plätze werden nicht „verscherbelt“

(bp) SPD Stadtrat Anton Böhm hat die Stadt um Auskunft über die Vergabepraxis von Kindergartenplätzen in Ingolstadt gebeten. Die erste „Antwortrunde“ und der damit verbundene Bericht in der Lokalzeitung waren dem Politiker nicht aufschlussreich genug, deshalb hat er nachgelegt. Die Stadt Ingolstadt hatte u.a. erklärt, dass für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft eine  Bevorzugung von Audi-Mitarbeitern grundsätzlich verneint werden kann, auch von den freien Trägern sei eine solche Bevorzugung in keiner Weise bekannt. Es gäbe aber sogenannte Kontingentplätze, die gegen eine anteilige Finanzierung durch Unternehmen bis zu einem Stichtag reserviert werden. Werden die Plätze bis dahin nicht durch Ingolstädter Kinder von Betriebsangehörigen belegt, werden sie frei vergeben. Die Stadt antwortet nun auf den „Kita-Fragenkatalog“ von Anton Böhm.

1.Wie vielen anderen Firmen unserer Stadt wurde auch ein solches Angebot gemacht?
Weder Audi noch einer anderen Firma wurden solche Angebote gemacht – die Firmen sind auf die Stadt zugekommen. Derzeit gibt es Kooperationsvereinbarungen mit fünf Firmen, die 163 von insgesamt 4.900 Plätzen umfassen.

2. Kommt es somit vor, dass Kinder von Eltern, die nicht in Ingolstadt wohnen und nicht bei uns Einkommensteuer zahlen, betreut werden?
Ja, es kommt vor, dass Landkreiskinder von solchen Kontingentplätzen profitieren – dies hat der Stadtrat in zwei Fällen (jeweils einstimmig) beschlossen (Herr Dr. Böhm hat an beiden Abstimmungen teilgenommen): 20. Mai 2010 – TOP 16 – Errichtung von 10 zusätzlichen Kindergartenplätzen für Audi-Mitarbeiterkinder in der Städtischen Kindertageseinrichtung Mariengarten, Beilngrieser Str. 40 in Kooperation mit der AUDI AG und 31. März 2011 – TOP 8.2 – Kooperationsvereinbarung für 36 Krippenplätze für Mitarbeiter/-innen der Audi AG Ingolstadt, 85045 Ingolstadt. Bereits im Jahr 2003 hat der Finanz- und Personalausschuss einstimmig die erste Kooperation dieser Art beschlossen

3. Wie hoch sind die Preise für die Buchung von Kontingenten und wie hoch sind im Mittel die Kosten je Kitaplatz (inkl. Kosten für Bauland, Bau und Betreuung je Platz)? D.h. decken die Preise auch wirklich die vollständigen Kosten ab oder „verscherbelt“ die Stadt die Betreuungsplätze und subventioniert somit Audi? (Bitte die konkreten Zahlen für ein Kontingent entweder veröffentlichen oder falls das nicht möglich ist den zuständigen Ausschüssen des Stadtrats mitteilen)
Diese Frage erscheint durch die unter Nr. 2 erwähnten Vorlagen ausreichend geklärt und die Informationen müssten so auch Herrn Stadtrat Dr. Böhm bereits bekannt sein.
Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass der weit überwiegende Teil der Kontingentplätze ausschließlich für Ingolstädter Kinder zur Verfügung gestellt wird und sich damit aus unserer Sicht die Frage nach den genauen Baukosten etc. erübrigt.Sogar die Plätze, die durch den Stadtrat/FPA einstimmig für Landkreiskinder genehmigt wurden, werden zu einem nicht unerheblichen Teil durch Ingolstädter Kinder belegt. Die Stadtverwaltung verwahrt sich gegen stigmatisierende Begriffe wie „verscherbelt“ wenn es um die Betreuung von Kindern geht.

4. Gelten die Kontingentplätze in spezifischen Betreuungseinrichtungen in räumlicher Nähe zum Audigelände oder generell in allen Kitas einer Kette?
Die Kontingentplätze gelten nicht für eine ganze „Kette“; sie sind in relativer Nähe zur Audi auf den unterschiedlichen Arbeitswegen zu Audi eingestreut.

5. Entsteht dadurch eine Bevorzugung von Audi-Mitarbeitern in bevorzugten Lagen von Betreuungsstellen während andere junge Familien in weniger attraktiv gelegene Kitas ausweichen müssen und Umwege in Kauf nehmen müssen?
Nachdem nur 3,4 % der Kita-Plätze (163 von 4.900) für Kinder bis zum Schuleintritt eingestreute Kontingentplätze sind, ist es sicher nicht richtig, dass „andere junge Familien in weniger attraktiv gelegene Kitas ausweichen müssen“, da diese Aussage ein Problem suggeriert, das aufgrund der Vielzahl der Kita-Plätze so nicht existiert.

6. Warum wurde unsere Tochter nicht nach dem Klinikum gefragt, wie ist es mit dem Klinikum geregelt?
Das Klinikum hat nur in einer Kita Belegkontingente - vermutlich wurde in dieser Kita nicht nachgefragt.

7. Nach einem BGH-Urteil hat jede Kommune unabhängig von ihrer finanziellen Situation den Betreuungsbedarf für Kinder vorzuhalten. Wurde bereits bevor an diese Kontingente verkauft hat Bedarfsdeckung erreicht?
Ja.

8. Wenn ja, warum wurden dann überhaupt spezifische Kontingentplätze nötig?
Die Kontingentplätze sind für die Stadt Ingolstadt nicht zwingend notwendig, bedeuten aber keine Schlechterstellung anderer Kinder (siehe Punkt 5) und wurden vom Stadtrat (s.o.) einstimmig beschlossen.

9. Wenn nein, warum wurde nicht die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsdeckung erreicht?
Bei der Planung von Kita-Plätzen wurden die Kontingentplätze (für Ingolstädter Kinder) berücksichtigt, wie jeder andere Platz; die Stadt Ingolstadt (und damit der Steuerzahler) hatte und hat den Vorteil, nicht alle Kosten aus Steuermitteln aufbringen zu müssen. Somit wurde eine dem Wohl der Mitbürger dienende Situation geschaffen, schädliche Überkapazitäten sind dadurch nicht entstanden.

10. Wer trägt die Verantwortung?
Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt und sich in deren Rahmen bewegt.

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